Jüdische Partei für Deutschland JPD in Gründung
mit Sitz in D-52134 Herzogenrath Wolfstraße 2,
Die Jüdische Partei für Deutschland in Gründung arbeitet für die Stabilität, Prosperität und weltweite
Geltung der deutschen Demokratie. In der jüdischen Diaspora leben weltweit etwa 9 Millionen
Jüdinnen und Juden. Wir fördern die jüdische Zuwanderung aus aller Welt und
intensivieren die jüdisch-israelisch-deutschen Industriekooperationen.
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Das deutsche Parteiengesetz schreibt keine Mindestzahl von Parteimitgliedern vor. Allerdings muss eine Vereinigung
auch nach der Zahl ihrer Mitglieder die Ernsthaftigkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung
gewährleisten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG). Eine konkrete Mitgliederzahl kann hierfür nicht genannt werden,
da die Vereinigung in ihrem Gesamtbild gesehen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1968 eine im Aufbau befindliche Vereinigung mit 400 Mitgliedern
als Partei anerkannt (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 24, 332).
Der Deutsche Bundestag hat in einer Wahlprüfung die Parteieigenschaft einer Vereinigung mit 55 Mitgliedern
verneint (Beschluss vom 26. Februar 1970 zur Drucksache VI/361, StenBer. S. 1657).
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