Jüdische Partei für Deutschland JPD Vorbereitung eines Gründungskonventes
mit Sitz in D-52134 Herzogenrath Wolfstraße 2,
Die Jüdische Partei für Deutschland in Gründung wird - in einem neuen geo-europäisch liberal-demokratischen Sinne
und in einer neu gedachten Verbindung von Haskala השכלה und Doikejt דאָיִקייט - für die Sicherheit, die Geborgenheit,
die Freude und den Wohlstand aller Menschen, für die Stabilität, die Prosperität und die weltweite Geltung der
deutschen Demokratie in einem vereinten starken liberalen Europa eintreten und arbeiten.
In der jüdischen Diaspora leben weltweit etwa 9 Millionen
Jüdinnen und Juden. Wir werden in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der demokratischen Parteien in Deutschland
und Europa die Voraussetzungen für die jüdische Zuwanderung aus aller Welt schaffen,
die bestehenden jüdisch-israelischen, die jüdisch-us-amerikanischen und jüdisch-kanadischen Industriekooperationen
festigen sowie auch die zukünftigen Förderungen weiter konsequent und zuverlässig ausbauen.
Das ist und wird nicht alleine eine besonders an Deutschland gerichtete
ethische Forderung sein, sondern es wird vielmehr auch ein sehr großer und sehr gut quantifizierbarer ökonomischer und
sozialer Gewinn sein.
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Das deutsche Parteiengesetz schreibt keine Mindestzahl von Parteimitgliedern vor.
Allerdings muss eine Vereinigung
auch nach der Zahl ihrer Mitglieder die Ernsthaftigkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung
gewährleisten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG). Eine konkrete Mitgliederzahl kann hierfür nicht genannt werden,
da die Vereinigung in ihrem Gesamtbild gesehen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1968 eine im Aufbau befindliche Vereinigung mit 400 Mitgliedern
als Partei anerkannt (Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 24, 332).
Der Deutsche Bundestag hat in einer Wahlprüfung die Parteieigenschaft einer Vereinigung mit 55 Mitgliedern
verneint (Beschluss vom 26. Februar 1970 zur Drucksache VI/361, StenBer. S. 1657).
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